Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber.
Strack-Zimmermann sieht Streumunition-Lieferung an Ukraine kritisch Weiterlesen »
Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine eindeutige Botschaft in Richtung Ukraine ausgeht.
Lettland will von Nato-Gipfel „klares Signal“ für Ukraine Weiterlesen »
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung.
BDI-Präsident fordert sorgfältigere Gesetzgebungsverfahren Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen.
Weil erhöht Druck bei Wolfsabschuss Weiterlesen »
Am vergangenen Wochenende (30.06-02.07) fand das 1. Ackermann Jugendfußballturnier auf unserem Sportplatz am Franzenhaus statt. Drei Tage lang war mächtig was los, über 40 Mannschaften in den Altersklassen G-, F-, E- und D-Jugend waren am Start und spielten die Turniersieger
Spvgg Quierschied: Das 1. Ackermann Jugendfußballturnier war ein voller Erfolg Weiterlesen »
Laut einem an der Front eingesetzten Offizier der Grenztruppen in der Ukraine kommt die Gegenoffensive nur langsam voran.
Gegenoffensive kommt laut ukrainischem Offizier nur langsam voran Weiterlesen »
Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken.
Ampel will Wirtschaftspolitik künftig zum Schwerpunkt machen Weiterlesen »
Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen.
Grüne uneins über Deregulierung von Gentechnik Weiterlesen »
Seit vielen Jahrzehnten ist Snus in Schweden wesentlich beliebter als Zigaretten. Aber auch in Deutschland hat der „Lutschtabak“ bereits einige Anhänger, der in loser Form oder in kleinen Päckchen erhältlich ist – dazu noch in etlichen Geschmacksrichtungen.
Ist die rauchfreie Zigarettenalternative Snus legal oder illegal? Weiterlesen »
Die Zeit der mahnenden Worte ist vorbei. Über viele Jahre hofierten die Ex-Bundeskanzler Schröder und Merkel den russische Kriegstreiber Wladimir Putin. Die Folgen dieser zögerlichen und nicht von Werten geleiteten Politik sieht man heute. Damit muss Schluss sein. Ein Kommentar.
Die Zeit der Worte ist vorbei Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, hat die zunehmenden Lieferengpässe von Medikamenten als „völlig inakzeptabel“ kritisiert. In Einzelfällen müssten deshalb bestimmte Krebstherapien unterbrochen oder verschoben werden, sagte Broich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Insgesamt seien
BfArM-Präsident kritisiert Lieferengpässe bei Medikamenten Weiterlesen »
Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin der „taz“. Gaber war im November rechtskräftig zu
Berliner Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a Weiterlesen »
Die Grünen wollen für Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern Beweiserleichterungen und einen Härtefallfonds durchsetzen. „Patientinnen und Patienten, die einen schweren Schaden erlitten haben, dessen Ursache aber nicht eindeutig zu klären ist, haben es besonders schwer, ihre Rechte auf Entschädigung und Unterstützung
Medizinische Behandlungsfehler: Grüne wollen Härtefallfonds für Opfer Weiterlesen »
Die abschließende Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende soll in der dritten Januarwoche im Bundestag fallen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die dritte Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe jetzt für den 16. Januar
Organspende: Bundestag entscheidet im Januar über Gesetzesentwurf Weiterlesen »
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