Autor: Redaktion

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Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD.

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Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden

Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.

„Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht“, heißt es in einem Beschluss der Verbraucherminister, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Auch spielten „die Verfügbarkeit von WLAN und ausreichende Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwägen sowie Fahrrädern eine wichtige Rolle“.

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Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Allein bis zum Stichtag 30.06.205 sind dieses Jahr 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung im BAFzA eingegangen.“ 2022 lag die Zahl der Anträge bei 951, 2023 bei 1.079 und 2024 bei 2.241. Würde man die Zahl des ersten Halbjahres 2025 auf das Gesamtjahr hochrechnen, läge sie bei 2.726.

Aktive Bundeswehr-Soldaten können Anträge ebenso stellen wie Reservisten und Ungediente.

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