Autor: Redaktion

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Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf

Politik Inland |

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der Kandidatin in der Unions-Bundestagsfraktion.

„Wir haben einen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann, wo nicht Einzelpositionen rausgegriffen werden dürfen, ihr zugeschrieben werden dürfen, die teilweise falsch dargestellt werden.

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Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund

Vermischtes |

Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt.

„Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat“, sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bislang mangele es an einem flächendeckenden Konzept für den Bevölkerungsschutz im Krisenfall.

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Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers

Politik Inland |

Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Ich wundere mich schon sehr, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden folgt noch der des Kanzlers“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr

Politik Inland |

Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.

„Öffentliche Angriffe auf die Reputation der Kandidaten wirken im schlimmsten Fall abschreckend auf herausragende Wissenschaftler, um sich künftig für ein Richteramt zur Verfügung zu stellen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

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Trotz Laserangriff: Wadephul hält an EU-China-Gipfel fest

Politik Inland |

Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, an dem für Juli geplanten EU-China-Gipfel festzuhalten.

„Ich gehe davon aus, dass er stattfindet“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

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