Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte.
Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl Weiterlesen »
Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.
„Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt.
Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform Weiterlesen »
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen.
Pflegebeauftragte kündigt Modellversuche für 24-Stunden-Pflege an Weiterlesen »
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen.
Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform Weiterlesen »
Die Dax-Konzerne SAP und Siemens fordern eine umfassende Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung.
SAP und Siemens fordern Neustart der KI-Regeln in Europa Weiterlesen »
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer deutlichen Reaktion angeschlossen.
Ohne eine Einigung werde es massive Gegenzölle geben, „aber nicht vor dem 1. August“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Merz schließt sich Forderung nach massiven Gegenzöllen an Weiterlesen »
Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde.
Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton Weiterlesen »
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern.
Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserung bei E-Patientenakte Weiterlesen »
Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich deshalb erleichtert: „Die Einigung zwischen Thyssenkrupp Steel und der IG Metall auf einen Sanierungstarifvertrag ist ein Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft nicht `von gestern` ist“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Einigung auf Sparkurs bei Thyssenkrupp Steel – Laumann erleichtert Weiterlesen »
Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen.
Viele Lehramtsanwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium – das nehme man ernst, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe).
NRW plant mehr Schulpraxis für Lehramtsanwärter Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.
„Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“.
Steinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit „beschädigt“ Weiterlesen »
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.
Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU): „Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage Weiterlesen »
Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.
„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“.
CDU-Landeschef fordert „Neustart des Verfahrens“ zu Richterwahl Weiterlesen »
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.
„Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche Weiterlesen »
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