SAP und Siemens fordern Neustart der KI-Regeln in Europa
Die Dax-Konzerne SAP und Siemens fordern eine umfassende Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung.
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Autor: Redaktion
Merz schließt sich Forderung nach massiven Gegenzöllen an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer deutlichen Reaktion angeschlossen.
Ohne eine Einigung werde es massive Gegenzölle geben, „aber nicht vor dem 1. August“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
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Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton
Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde.
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Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserung bei E-Patientenakte
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern.
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Einigung auf Sparkurs bei Thyssenkrupp Steel – Laumann erleichtert
Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich deshalb erleichtert: „Die Einigung zwischen Thyssenkrupp Steel und der IG Metall auf einen Sanierungstarifvertrag ist ein Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft nicht `von gestern` ist“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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NRW plant mehr Schulpraxis für Lehramtsanwärter
Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen.
Viele Lehramtsanwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium – das nehme man ernst, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe).
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Steinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit „beschädigt“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.
„Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“.
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SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.
Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU): „Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
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CDU-Landeschef fordert „Neustart des Verfahrens“ zu Richterwahl
Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.
„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“.
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Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.
„Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.
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Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.
„Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel.
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DIHK hält Reservisten-Datei in Firmen für nötig
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.
Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
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Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck.
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