Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.
„Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben“, sagte Reiche dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie forderte: „Weniger Regulierung, mehr Raum für Innovationen und Wachstum.“
Weiter warnte Reiche vor einer Hängepartie im Zollstreit zwischen der EU und den USA. „Die Zölle kosten die deutsche Wirtschaft jeden Tag Millionen“, sagte sie. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bräuchten Planbarkeit, mahnte sie. „Für Investitionen und verlässliche Lieferketten sind Unsicherheiten Gift“, so die CDU-Politikerin. „Europa braucht eine schnelle Verständigung im Zollstreit mit den Amerikanern und wir tun weiter alles dafür, damit dies gelingt.“
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