Kategorie: Wirtschaft

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OECD-Chef glaubt an Einigung im Zollstreit zwischen USA und EU

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.

„Ich weiß, dass die europäische Seite da aktuell durchaus positiv draufschaut und die Gespräche konstruktiv voranschreiten“, sagte Cormann dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

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VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.

„Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung im Haushalt“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Wirtschaft will mehr Tempo bei Strukturreformen

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen anzugehen.

„Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente und mehr Anreizen, im Alter weiterzuarbeiten, gearbeitet – nur ist die Koalition dann geplatzt.

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Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor

Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.

„Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal mit den USA abzuschließen – egal, was es kostet“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Die großen US-Tech-Konzerne wie Google sollen offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU bekommen, sie könnten also die Regulierung bei uns mitbestimmen.“

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Grüne rechnen mit „Reiche-Delle“ beim Ausbau neuer Technologien

Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden.

„Auch wir wollten Gaskraftwerke bauen, um im Übergang die Energieversorgung sicherzustellen, aber Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoff sind überdimensioniert“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

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AOK lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.

In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro erstatten, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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