Kategorie: Wirtschaft

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CDU-Politiker Hardt fordert „Enteignung“ russischer Vermögen

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine.

„Wir wollen nicht nur die Erträge abschöpfen, sondern auch die Vermögen selbst“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal POLITICO. „Mir ist bewusst, dass es dabei um Enteignungen geht, die juristisch abgesichert sein müssen.

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Städte und Stadtwerke protestieren gegen Pharma- und Kosmetikbranche

Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken.

Man sehe „mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wer saubere Gewässer und Bürger finanziell entlasten möchte, darf jetzt nicht kneifen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), der NOZ. „Wir appellieren an die EU, nicht einzuknicken, sondern Kurs zu halten.“

Der Hintergrund: Die neue Kommunalabwasserrichtlinie der EU (KARL) stellt fest, dass Rückstände von Salben, Tabletten und Kosmetika die Hauptquellen für Mikroschadstoffe im Abwasser sind.

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Esken wünscht sich „kraftvolle Position“ bei Regierungsarbeit

SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich mit Blick auf die Personalaufstellung ihrer Partei und die wahrscheinlich bevorstehende Regierungsarbeit auch künftig eine herausgehobene Rolle.

Auf die Frage, aus welcher Position heraus sie die Regierungsarbeit begleiten wolle, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Aus einer kraftvollen.

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Paritätischer für Mindestlohn von 15 Euro „spätestens bis 2026“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz für sein Abrücken von einem Mindestlohn in Höhe von 15 Euro ab dem 1. Januar 2026 kritisiert.

„Wer sich wenige Stunden und Tage später von eigenen Beschlüssen distanziert, macht nicht nur sich unglaubwürdig, sondern schadet auch dem Vertrauen in die Politik insgesamt“, sagte Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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NRW-Juso-Chefin: „Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig“

Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.

„Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Gaedike der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

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