Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat den Plan der EU, ein neues Klimaziel von 90 Prozent Reduktion CO2 für 2040 einzuführen, als nicht zielführend kritisiert.
„In der aktuellen Phase der Transformation helfen uns keine neuen Zielsetzungen. Klimaneutralität muss unser Ziel bleiben. Ob wir dieses Ziel erreichen, hängt jedoch nicht von der Anhebung bestehender Ziele ab, sondern von vielen praktischen Fragen“, sagte Fahimi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Wirtschaft brauche Unterstützung bei Investitionen zur Dekarbonisierung. „Wir benötigen eine exzellente Infrastruktur für erneuerbare Energien. Und diese muss bezahlbar sein, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht leidet und zukunftsfähige Geschäftsmodelle funktionieren. Das muss Priorität haben, nicht immer höhere, neue politische Zielsetzungen.“
Fahimi sieht im Klimaschutz einen Grund für eine Vermögensbesteuerung. „Ja, das ist ein glasklarer Zusammenhang. Jahrhundertaufgaben wie die Klimaneutralität müssen von allen gemeinschaftlich getragen werden. Und derzeit beteiligen sich Superreiche nicht ansatzweise ausreichend am Gemeinwohl.“ Deshalb setze sich der DGB für eine neue Vermögensbesteuerung und eine einmalige Vermögensabgabe ein. „Dieses Geld könnte in einen Investitionsfonds fließen, der dem ganzen Land zugutekommt.“
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