Kategorie: Vermischtes

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Breite Kritik an Selbstbeteiligung bei selbstständiger Facharztwahl

Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab, in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung für diejenigen Kassenpatienten einzuführen, die am System vorbei ihre Facharzt-Besuche machen.

„Eine stärkere Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem ist das Gebot der Stunde – Strafzahlungen aber sind eine gefährliche Sackgasse“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der „Welt“.

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Juso-Chef: „Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt sowohl eine Wehrpflicht als auch einen „Freiheitsdienst“ nach Vorstellung der Grünen kategorisch ab.

„Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so ein Sturmgewehr halten können.

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Union hält deutsche Weltraumraketen für unverzichtbar

Die Union hält nach dem ersten Start der „Spectrum“-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei auch auf private Unternehmen.

„Wir können mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur weder auf die hier entwickelte Technologie als auch den Start der Rakete von einem Standort in Kontinentaleuropa aus verzichten“, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Johann Wadephul, dem „Stern“.

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Frei nennt Gewaltanstieg „blauen Brief an die Politik“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betrachtet den weiteren Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in der vorab bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) als Handlungsauftrag für die künftige Bundesregierung.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Frei: „Die jüngste Statistik ist ein blauer Brief an die Politik.

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