Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert.
Deutscher Anwaltverein verurteilt Trumps Angriffe auf die Justiz Weiterlesen »
Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen.
Verbände kritisieren Abschaffung von Wasserschutzregeln für Bauern Weiterlesen »
Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes.
Bundesärztekammer und Polizeigewerkschaft pochen auf Cannabis-Verbot Weiterlesen »
Die Straftat „Beleidigung“ hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen.
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr Jugendpornografie Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel.
„Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabis-Gesetz zumindest so zu überarbeiten, dass es die Strafverfolgung nicht länger erschwert und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Richterbund rechnet mit Cannabis-Gesetz ab Weiterlesen »
Beim „Cybercrime“ sind die Fallzahlen in Deutschland nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2016 im zweiten Jahr in Folge auf 131.391 Fälle (-2,2 Prozent) gesunken.
Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervor, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwoch in Berlin vorstellen will und über welche die „Welt“ berichtet.
Zahl der Cybercrime-Fälle im Inland sinkt erneut Weiterlesen »
Der März 2025 hat in Deutschland mit außergewöhnlich viel Sonnenschein und großer Trockenheit auf sich aufmerksam gemacht.
Nach ersten Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) war es der zweitsonnigste März seit Messbeginn mit durchschnittlich 199 Sonnenstunden, zugleich fielen nur 19 Liter Regen pro Quadratmeter – fast 70 Prozent weniger als im langjährigen Mittel.
DWD meldet zweitsonnigsten März seit Aufzeichnungsbeginn Weiterlesen »
Die Zugverbindung zwischen Berlin und Stettin liegt ein weiteres Jahr flach.
Zugverbindung zwischen Berlin und Stettin liegt weiteres Jahr flach Weiterlesen »
Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar am Freitag sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef Millionen Kinder in akuter Gefahr.
Unicef: Millionen Kinder in Myanmar nach Erdbeben in Gefahr Weiterlesen »
Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab, in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung für diejenigen Kassenpatienten einzuführen, die am System vorbei ihre Facharzt-Besuche machen.
„Eine stärkere Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem ist das Gebot der Stunde – Strafzahlungen aber sind eine gefährliche Sackgasse“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der „Welt“.
Breite Kritik an Selbstbeteiligung bei selbstständiger Facharztwahl Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt sowohl eine Wehrpflicht als auch einen „Freiheitsdienst“ nach Vorstellung der Grünen kategorisch ab.
„Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so ein Sturmgewehr halten können.
Juso-Chef: „Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“ Weiterlesen »
Die Union hält nach dem ersten Start der „Spectrum“-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei auch auf private Unternehmen.
„Wir können mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur weder auf die hier entwickelte Technologie als auch den Start der Rakete von einem Standort in Kontinentaleuropa aus verzichten“, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Johann Wadephul, dem „Stern“.
Union hält deutsche Weltraumraketen für unverzichtbar Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betrachtet den weiteren Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in der vorab bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) als Handlungsauftrag für die künftige Bundesregierung.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Frei: „Die jüngste Statistik ist ein blauer Brief an die Politik.
Frei nennt Gewaltanstieg „blauen Brief an die Politik“ Weiterlesen »
Bei einem Unfall auf einem Kindergeburtstag im Landkreis Berchtesgadener Land sind am Sonntag mindestens acht Personen verletzt worden, darunter sechs Kinder.
Nach Angaben der Polizei beabsichtigte ein Teil der Geburtstagsgesellschaft offenbar, im Bischofswiesener Skigebiet am Götschen mit einem Motorschlitten eine Rundfahrt zu machen.
Acht Verletzte bei Kindergeburtstag in Oberbayern Weiterlesen »
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