Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss.
Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern Weiterlesen »
In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent.
Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann.
Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig Weiterlesen »
Deutschlands Patienten verbringen jährlich Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern.
Patienten verbringen Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern Weiterlesen »
Auch nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag ist es aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus völlig offen, ob die versprochene Wende in der Migrationspolitik gelingen wird.
„Nach dem Koalitionsvertrag ist vor dem Koalitionsvertrag.
Knaus: Koalitionsvertrag keine Garantie für „Migrationswende“ Weiterlesen »
Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte.
Der Grund der Besorgnis liegt darin, dass in der jüngsten Vergangenheit eine auffallende Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament zu beobachten gewesen sei.
Sicherheitssorgen im Bundestag wegen russischsprachiger Arbeiter Weiterlesen »
Elektrofahrzeuge sind weniger pannenanfällig als Verbrenner gleicher Altersklassen.
ADAC: Weniger Pannen bei Elektroautos als bei Verbrennern Weiterlesen »
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im vergangenen Jahr deutliche Fortschritte im Bereich der digitalen Gesundheit wahrgenommen.
BfDI sieht Fortschritte bei digitaler Gesundheit und KI-Verordnung Weiterlesen »
Gut vier Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt.
Fast drei Millionen waren noch nie online Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland hat kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehle.
„Die Beträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sozialverband vermisst Zusage für stabile Krankenkassen-Beiträge Weiterlesen »
Die Passwörter von mehr als 50 deutschen Landtagsabgeordneten finden sich im Klartext im Darknet.
Passwörter von zahlreichen deutschen Politikern stehen im Darknet Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich gegen den Auftritt des US-Rappers Macklemore beim Deichbrand Festival in Niedersachsen gewandt.
Antisemitismusbeauftragter wendet sich gegen Macklemore-Auftritt Weiterlesen »
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen.
„Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben – auch hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Reservistenverband bedauert Verzicht auf Wehrpflicht Weiterlesen »
Eine in Freiburg im Breisgau gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am frühen Donnerstagmorgen nach mehreren Stunden erfolgreich entschärft worden.
Fliegerbombe in Freiburg nach Stunden erfolgreich entschärft Weiterlesen »
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