Kategorie: Vermischtes

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Krankenkassen kritisieren Koalitionsvertrag und fordern Notprogramm

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze gefordert.

„Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).

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