Kategorie: Vermischtes

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Großes Polizeiaufgebot bei AfD-„Begehung“ im Görlitzer Park

Im Görlitzer Park in Berlin hat eine „Begehung“ durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.

Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im Vorfeld angekündigt, sich bei dem Termin „aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks“ machen zu wollen.

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Bildungsverbände fordern mehr Hitzeschutz-Maßnahmen an Schulen

Bildungsverbände haben vor den besonders heißen Tagen mit Temperaturen bis zu 39 Grad deutschlandweit gültige Hitzeschutz-Regelungen an Schulen gefordert.

„Es muss einheitliche Regelungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lernende und Beschäftigte an den Schulen geben“, sagte Anja Bensinger-Stolze, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bensinger-Stolze sagte, dass die Modernisierung der Schulen vorangetrieben werden müsste.

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Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert.

„Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehen ein Richterwahlverfahren vor, das die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts gewährleisten soll“, sagte Karpenstein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es zielt auf einen breiten Konsens der beiden Wahlorgane Bundestag und Bundesrat ab, nicht jedoch auf öffentlichen Streit über angeblich bestehende Veto- und Vorschlagsrechte.

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Entwicklungsministerin: Trotz weniger Geld „verlässlicher Partner“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) glaubt, dass ihr Ministerium trotz der schmerzhaften Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der schwierigen Haushaltslage ein „verlässlicher Partner“ bleiben kann.

Für das Entwicklungshilfeministerium ginge es um „Krisenprävention, Friedenssicherung und die globalen Herausforderungen“, sagte die Ministerin am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.

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Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten

Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.

Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf die Karlsruher Richterbank wechseln.

Spinner gilt als CDU-nah, Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind Kandidatinnen der SPD.

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