Kategorie: Vermischtes

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Ramelow über Koalitionsvertrag: Zu Ostdeutschland nur „Randnotizen“

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Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

„Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Ukraine-Deal: Hardt hofft auf Gespräche bei Papst-Beerdigung

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In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus.

Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich hoffe, dass es bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom die Gelegenheit gibt, dass sich die Präsidenten der Ukraine und der USA, Selenskyj und Trump, austauschen und wieder gegenseitig annähern.“

Hardt ergänzte, die Forderungen Trumps an die Ukraine seien „für Selenskyj nicht akzeptabel und für Europa gefährlich“.

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Weltkriegsende: Ukraine warnt vor Feiern mit russischen Vertretern

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, warnt deutsche Gemeinden davor, mit russischen Vertretern an die Kapitulation der Wehrmacht vor 80 Jahren zu erinnern.

„Den Russen geht es nicht um das Gedenken an die Toten, in Ostdeutschland geht es den Russen um imperialistische Phantomschmerzen“, so der Spitzendiplomat zum „Spiegel“.

Makejew verwies auf den andauernden Krieg gegen sein Land.

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