Kategorie: Vermischtes

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Union verteidigt US-Angriff im Iran

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.

„Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen Regimes, auf diplomatischem Wege zu einer Abkehr vom Atomwaffenprogramm zu kommen und liegt auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse“, sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der Iran und die USA hatten zuletzt vermehrt Gespräche über das Atomprogramm geführt.

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Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.

„CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters, der die Mutter schlägt, deutlich eingeschränkt werden müssen“, sagte Günter Krings, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Es gehe dabei nicht um Bestrafung, sondern um den Schutz der Kinder.

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Appell von Gates: Deutschland soll Entwicklungshilfe ausbauen

Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten.

„Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert, Entwicklungshilfe zurückzufahren, wäre das mehr als bloß ein starkes Signal.

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Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen.

Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht mitgehen, heißt es in dem Aufruf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

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Baden-Württemberg: Spektakuläre Flucht mit gestohlenen Polizeiautos

Ein 39-jähriger Tunesier hat am Samstag nach einem Einbruch in ein Autohaus in Walldürn im baden-württembergischen Neckar-Odenwald-Kreis eine spektakuläre Flucht mit gestohlenen Polizeifahrzeugen hingelegt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mosbach und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom Sonntag begann die Verfolgungsjagd am Nachmittag gegen 14:45 Uhr.

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Nato-General: Zehn Jahre zum Erreichen der Planungsziele vorgesehen

Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz auf zehn Jahre beziffert.

„Grundsätzlich hat jede Nation 19 Jahre lang Zeit, die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen“, sagte Badia der „Welt am Sonntag“.

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