Kategorie: Vermischtes

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5G: Bundesamt sieht kein erhöhtes Risiko durch Elektrosmog

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Immer schnellere Mobilfunk- und WLAN-Netze bedeuten nicht zwangsläufig mehr Elektrosmog.

„Es gibt keinen für den Strahlenschutz relevanten Unterschied zwischen 5G und den Vorgängern 3G und 4G, denn es werden vorrangig gleiche oder ähnliche Frequenzbänder benutzt“, sagte die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

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CDU will Wehrpflicht sofort nach Regierungsantritt wieder einsetzen

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), drängt für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung darauf, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder einzusetzen.

„Um vollständig konventionell verteidigungsfähig zu werden, brauchen wir eine wachsende Bundeswehr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

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USA-Russland-Gespräche: CDU fürchtet Fluchtbewegung aus der Ukraine

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Politiker und Experten warnen angesichts eines möglichen US-Alleingangs bei den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Land.

Sollte vor diesem Hintergrund die europäische Unterstützung für die Ukraine „einbrechen, wird die ukrainische Gesellschaft irgendwann einen Kipppunkt erreichen, an dem ein Teil als Partisanen weiterkämpft“, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem „Handelsblatt“.

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Grüne widersprechen Kukies bei Klimaschutz und Bürokratieabbau

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Angesichts der Verhandlungen über eine Vereinfachung der Europäischen Klima- und Umweltregelungen, bei der Kritiker eine Absenkung von Standards fürchten, haben die Grünen dem Vorwurf von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) widersprochen, ihre Partei würde den Bürokratieabbau auf EU-Ebene blockieren.

„Dass die SPD jetzt einen Konflikt zwischen Robert Habeck und mir konstruiert, ist doch sehr durchsichtig“, sagte Vize-Parteichef Sven Giegold dem „Handelsblatt“.

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Alevitische Gemeinde warnt vor AfD und zunehmendem Rechtsruck

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Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und einer zunehmenden Akzeptanz rechter Narrative in der deutschen Politik.

In einem Essay für das Berliner Magazin „Capital Beat“ warnt Ufuk Çakır, Generalsekretär der AABF, vor den Gefahren für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Bundestagswahl sei ein entscheidender Moment für die Zukunft der Demokratie in Deutschland, so Çakır.

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Berlin entsetzt über US-Kurs bei Einflussnahme und Desinformation

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Die Bundesregierung ist entsetzt über den neuen Kurs der US-Regierung bei der Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland.

In einem internen Bericht der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), über den der „Spiegel“ berichtet, kritisiert die Regierung, dass Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi die Foreign Influence Task Force der US-Bundespolizei FBI abgeschafft hat.

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