Kategorie: Vermischtes

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BGH bestätigt Verurteilung wegen „Impfen macht frei“-Abbildung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ bestätigt.

Die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln sei verworfen worden, teilte der BGH am Dienstag mit.

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GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.

„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden.

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Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei Weimer

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.

„Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen.

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Pistorius lehnt Trumps Ukraine-Friedens-Vorschlag ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.

„Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv.

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