Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel.
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar Weiterlesen »
Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark.
Forsa: Jeder Vierte hält SPD-Chef Klingbeil für führungsstark Weiterlesen »
Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder aufgefordert, die Bevölkerung zum Anlegen von Vorräten für Krisenfälle und Großstörungen wie Stromausfälle aufzurufen.
Ex-THW-Chef will Aufrufe zur Bevorratung für Krisenfälle Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Weiterlesen »
Die als „AnNa R.“ bekannt gewordene ehemalige Sängerin von Rosenstolz, Andrea Neuenhofen, ist tot.
Rosenstolz-Sängerin Andrea Neuenhofen gestorben Weiterlesen »
Die Nominierten für den Deutschen Filmpreis 2025 stehen fest.
„September 5“ führt Nominierungen für Deutschen Filmpreis an Weiterlesen »
Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten informiert worden.
Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert Weiterlesen »
Die Mund- und Zahngesundheit der deutschen Bevölkerung hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte deutlich verbessert.
Die positive Entwicklung sei vor allem der zahnärztlichen Prävention zu verdanken, wie aus der sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie (DMS) hervorgeht, welche am Montag durch das Institut der Deutschen Zahnärzte gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer vorgestellt wurde.
Demnach sind in Deutschland 78 Prozent der Zwölfjährigen kariesfrei, auch bei den jungen Erwachsenen hat sich die Zahl der Kariesbehandlungen seit der ersten DMS 1989 halbiert.
Studie vorgestellt: Zahngesundheit der Deutschen verbessert sich Weiterlesen »
UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation im Jemen.
Guterres warnt vor weiterer Eskalation im Jemen Weiterlesen »
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert.
„Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump.
Grüne wollen Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer Weiterlesen »
Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik.
„Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten.
Grüne fordern Corona-Aufarbeitung durch Enquete-Kommission Weiterlesen »
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll.
Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel „Klimaneutralität“ Weiterlesen »
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln.
„Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem „Stern“.
Konservative Studenten wollen Kampfdrohnen an Unis entwickeln Weiterlesen »
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.
„Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, sagte er der FAZ. „Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art.
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel Weiterlesen »
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