In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen.
„Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Dienstag.
Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen Weiterlesen »
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar.
Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden Staat Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.
„Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben).
Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes Weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstagabend dafür ausgesprochen, eine Sicherheitsdebatte ohne Tabus zu führen.
Auf die Frage, ob Deutschland unter dem französischen Atomschirm stehen sollte, verwies Merz auf ein Angebot aus den 1960ern.
Merz will Debatte über französischen Atomschirm ohne Tabus führen Weiterlesen »
Die australische Schauspielerin Cate Blanchett sehnt sich nach ihrer Zeit als Theaterdarstellerin zurück.
Cate Blanchett vermisst Theaterspiel Weiterlesen »
Erwachsene in Deutschland verbringen durchschnittlich zwölf Minuten pro Tag mit Gartenarbeit.
Deutsche gärtnern im Schnitt zwölf Minuten am Tag Weiterlesen »
Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert.
Experten warnen vor Risiken bei Klimaneutralität im Grundgesetz Weiterlesen »
Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet.
Israel führt massive Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen durch Weiterlesen »
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel.
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar Weiterlesen »
Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark.
Forsa: Jeder Vierte hält SPD-Chef Klingbeil für führungsstark Weiterlesen »
Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder aufgefordert, die Bevölkerung zum Anlegen von Vorräten für Krisenfälle und Großstörungen wie Stromausfälle aufzurufen.
Ex-THW-Chef will Aufrufe zur Bevorratung für Krisenfälle Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Weiterlesen »
Die als „AnNa R.“ bekannt gewordene ehemalige Sängerin von Rosenstolz, Andrea Neuenhofen, ist tot.
Rosenstolz-Sängerin Andrea Neuenhofen gestorben Weiterlesen »
Die Nominierten für den Deutschen Filmpreis 2025 stehen fest.
„September 5“ führt Nominierungen für Deutschen Filmpreis an Weiterlesen »
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