Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt.
Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch Weiterlesen »
Nachdem die israelische Armee (IDF) bereits am Dienstag die Waffenruhe im Gazastreifen gebrochen hat, hat sie nun mit einer Bodenoffensive im zentralen und südlichen Gazastreifen begonnen.
Israelische Armee beginnt Bodenoffensive im Gazastreifen Weiterlesen »
Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis Dienstag mehr als 600 Patienten täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden.
Gaza: Welthungerhilfe verurteilt Zerstörung von Gesundheitsstation Weiterlesen »
Kinder und Jugendliche aus der Ukraine fühlen sich in Deutschland weniger zugehörig zu ihrer Schule als Gleichaltrige ohne Fluchthintergrund.
Studie: Ukrainische Kinder fühlen sich in Schulen nicht zugehörig Weiterlesen »
Das Bundesverteidigungsministerium hat grundsätzlich offen auf die unter anderem von Bundeswehrvertretern angestoßene Debatte über die Gesundheitsversorgung im Bedrohungsfall reagiert.
Es sei so, dass man in Friedenszeiten die Bundeswehrkrankenhäuser größtenteils für die Ausbildung nutze, aber auch dem zivilen Bereich zur Verfügung stelle, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Verteidigungsministerium begrüßt Debatte über Gesundheitsversorgung Weiterlesen »
Die Unzufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem in der Bevölkerung steigt.
Umfrage vorgestellt: Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem steigt Weiterlesen »
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt.
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. Weiterlesen »
Der österreichische Militärexperte Markus Reisner geht davon aus, dass Russland mit der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Zeit spielt.
„Im Schnitt fanden während der letzten drei strategischen Luftoffensiven alle zwei bis drei Wochen, also 14 bis 21 Tage, schwere Luftangriffe mit Marschflugkörpern statt“, sagte Reisner dem Sender ntv mit Blick auf die Vereinbarung, wonach es 30 Tage lang keine strategischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geben soll.
Militärexperte: Russland spielt auf Zeit Weiterlesen »
Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Kliniken für den Kriegsfall.
Bundeswehr hat für Krieg nicht genügend Kliniken Weiterlesen »
Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden.
Kommunen wollen über Infrastruktur-Milliarden entscheiden Weiterlesen »
Der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Josef Kraus, spricht sich dafür aus, digitale Medien stärker zu regulieren.
„Ich bin für ein strenges Verbot von Smartphones“, sagte Kraus „Ippen-Media“.
Ex-Lehrerpräsident Kraus für „striktes Handyverbot“ an Schulen Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als unsozial kritisiert.
„Mit der Verabschiedung dieses Pakets wurde eine historische Chance vertan“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Linke kritisiert Schuldenpaket als unsozial Weiterlesen »
In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen.
„Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Dienstag.
Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen Weiterlesen »
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar.
Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden Staat Weiterlesen »
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