Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt.
Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug Weiterlesen »
Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen.
Verdacht auf illegales Autorennen in Ludwigsburg – zwei Tote Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt.
„Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf das Missionsplanungssystem, das elektronische Netzwerk und die technische Wartung.
Kiesewetter will Kauf von US-Kampfjets überprüfen lassen Weiterlesen »
Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen.
„Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der Welt als auch für Europa.
Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag Weiterlesen »
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken.
„Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf Weiterlesen »
Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.
Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt.
Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot Weiterlesen »
77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten.
Dies gelte „ungeachtet dessen, ob wir einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich richtig finden“, heißt es in der Erklärung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.
Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu Weiterlesen »
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform Weiterlesen »
Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen.
Rund 200 IS-Anhänger aus Deutschland offenbar verschollen Weiterlesen »
54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung.
Studie: Hälfte der Migranten erfährt Alltagsdiskriminierung Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Spracherwerbs für das erfolgreiche Ankommen von Migranten – bei Kindern wie Erwachsenen – hervorgehoben.
Das sagte er am Donnerstag in Stadtallendorf anlässlich einer Verleihung des Verdienstordens an engagierte Bürger.
Steinmeier hebt Bedeutung des Spracherwerbs für Migranten hervor Weiterlesen »
Das nordrhein-westfälische Fluchtministerium hat die Kosten für einen umstrittenen Charter-Abschiebeflug mit sieben Geflohenen nach Bulgarien auf einen mittleren fünfstelligen Betrag beziffert.
„Für die Verhandlung von Angeboten und Organisation des Fluggeräts ist die Bundespolizei zuständig.
Charter-Abschiebeflug nach Bulgarien kostete über 60.000 Euro Weiterlesen »
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