Destatis: Zahl der Unfälle mit Personenschaden gestiegen
Im April 2025 sind in Deutschland rund 31.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden.
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Kategorie: Vermischtes
UNRWA-Chef Lazzarini denkt über Auflösung seiner Organisation nach
Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.
„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“, sagte er der „Welt“.
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Wissler fordert Aus von Kurzstreckenflügen
Die ehemalige Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein künftiges Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern.
Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden wollen wir durch ein starkes Bahnangebot und faire Preise überflüssig machen – und sie perspektivisch auch untersagen, wo bereits sehr gute Bahnverbindungen bestehen.“
Dazu sollten klimafreundliche Alternativen wie die Bahn „endlich Vorrang“ bekommen.
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Grüne fordern Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA
Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA.
Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
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Prien wirbt im Bundestag für mehr Geld für Missbrauchsopfer
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern.
„Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
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Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.
„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Es sei zu befürchten, dass sie diese dafür einsetzen würden, der Demokratie und ihren Einrichtungen zu schaden oder sie anzugreifen.
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DAK kritisiert Haushaltsentwurf der Koalition scharf
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.
„Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist ein Desaster“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Klüssendorf will Parlamentsvorbehalt für Pflicht bei Wehrdienst
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.
Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Bericht: Chinas Außenminister reist Anfang Juli nach Berlin
Der chinesische Außenminister Wang Yi kommt Anfang Juli zu Gesprächen nach Berlin, Brüssel und Paris.
Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise in Berlin und Peking.
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Mutter wegen Totschlags ihres Säuglings angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Anklage gegen eine 35-jährige Frau aus dem Raum Bad Hersfeld/Heringen erhoben.
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Höhere Mütterrente soll erst 2028 kommen Berlin
Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt.
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UNRWA kritisiert neuen Hilfsmechanismus in Gaza scharf
Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat den neuen Hilfsmechanismus in Gaza über die neu gegründeten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) scharf kritisiert.
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Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus vor
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt.
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Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben.
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