Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert.
Fridays for Future protestieren für Klimaschutz im Koalitionsvertrag Weiterlesen »
Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist.
LKA: Kein Lebenszeichen von mutmaßlichem früheren RAF-Terroristen Weiterlesen »
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert.
„Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz oder zu einem vergleichbaren Modell“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas Weiterlesen »
Oimara steht mit „Wackelkontakt“ zum sechsten Mal in Folge an der Spitze der der offiziellen deutschen Single-Charts.
Oimara weiterhin an Spitze der Single-Charts – Zartmann auf Platz 2 Weiterlesen »
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken.
Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab Weiterlesen »
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet.
„Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt Weiterlesen »
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen.
In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Bevölkerung besser für einen „inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall“ geschützt werden müsse.
Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz Weiterlesen »
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig.
Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus dem Jahr 2022, könnte aber auf die gegenwärtige Praxis übertragbar sein, berichtet der „Spiegel“.
Urteil in Bayern hat womöglich Folgen für aktuelle Grenzkontrollen Weiterlesen »
Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen.
Bundespolizei registriert mehr Betrug in der Arbeitsmigration Weiterlesen »
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt.
Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug Weiterlesen »
Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen.
Verdacht auf illegales Autorennen in Ludwigsburg – zwei Tote Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt.
„Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf das Missionsplanungssystem, das elektronische Netzwerk und die technische Wartung.
Kiesewetter will Kauf von US-Kampfjets überprüfen lassen Weiterlesen »
Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen.
„Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der Welt als auch für Europa.
Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag Weiterlesen »
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