Kategorie: Vermischtes

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LG-Aktivistin kritisiert Anklage als Angriff auf Zivilgesellschaft

Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs hat bestürzt auf die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München reagiert, die der ehemaligen Sprecherin und vier weiteren Aktivisten der „Letzten Generation“ (LG) vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Sie verstehe die 150 Seiten umfassende Anklage als „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als ein Eckpfeiler der Demokratie“, sagte Hinrichs dem „Stern“.

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Finanzverhandlungen: Miersch rät von „Rasenmäher-Methode“ ab

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer „Rasenmäher-Methode“ gewarnt, bei der ressortübergreifend pauschal zehn bis 15 Prozent gekürzt werde.

Das könne fatale Folgen haben – etwa bei Zoll oder Steuerfahndung, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

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