Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der griechischen Regierung ein härteres Vorgehen gegen weiterreisende Migranten innerhalb der EU.
„Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken“, sagte Merz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. „Die Rückübernahmen müssen steigen.“ Darüber würden auch noch die Innenminister der Länder reden, kündigte der Kanzler an. Man sei sich einig, dass man die neuen restriktiveren EU-Regeln „gemeinsam rasch“ umsetzen wolle.
Weiter rief Merz erneut Russland dazu auf, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen. Er begrüße die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, persönlich an den Gesprächen am Donnerstag in Istanbul teilzunehmen. Sollte sich Moskau dabei nicht auf die Ukraine zubewegen, werde man weitere Gegenmaßnahmen ergreifen, so Merz. Das 17. EU-Sanktionspaket sei bereits formuliert.
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