Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen.
Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen Weiterlesen »
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“.
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht.
Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung Weiterlesen »
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen.
Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich weiter Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen.
Scholz verteidigt Lindner-Rauswurf Weiterlesen »
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Bericht: Trump warnt Putin in Telefonat vor Eskalation in Ukraine Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an.
Lindner will mehr als zehn Prozent bei Neuwahlen für die FDP Weiterlesen »
Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025 zu stellen.
Grüne erhöhen bei Vertrauensfrage Druck auf Scholz Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren.
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen Weiterlesen »
Flüchtlingshelfer und Behörden in Polen und der Westukraine bereiten sich auf einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus frontnahen Gebieten vor.
Polen und Westukraine erwarten mehr Kriegsflüchtlinge Weiterlesen »
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden.
Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen.
Van Aken und Reichinnek werden Linken-Spitzenkandidaten Weiterlesen »
Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit).
Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders knappes Rennen erwartet worden war, für sich gewonnen.
Trump gewinnt auch Arizona und damit alle „Swing States“ Weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern.
Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung Weiterlesen »
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