Kategorie: TopNews

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Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen.

„Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin.

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Bundesregierung rechnet nicht mit Nato-Austritt der USA

Trotz der zuletzt immer schärferen Töne der Vereinigten Staaten gegen die transatlantischen Bündnispartner rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Nato-Austritt der USA.

„Ungeachtet einzelner Irritationen, die in den vergangenen Wochen vielleicht aufgetaucht sein könnten, ist auch an der Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten nicht irgendein Hauch eines Zweifels erkennbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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