Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.
So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“.
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen.
Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot Weiterlesen »
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich der Bauernverband gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen.
Bauernverband spricht sich gegen höheren Mindestlohn aus Weiterlesen »
Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen Weiterlesen »
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld in die groß angelegte Sanierung des Schienennetzes zwischen Frankfurt und Mannheim gesteckt, als ursprünglich geplant war.
Deutsche Bahn muss für Riedbahn-Sanierung 15 Prozent mehr zahlen Weiterlesen »
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine „Schattenstruktur“ bilden.
Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“ Weiterlesen »
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung.
Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung Weiterlesen »
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist.
Bericht: BND glaubt an Laborunfall als Ausgang der Corona-Pandemie Weiterlesen »
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist.
Bericht: BND glaubt an Laborunfall als Ausgang der Corona-Pandemie Weiterlesen »
Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten.
SPD will Ende Juni neue Führung wählen Weiterlesen »
Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet.
Zunächst werde man die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA von 2018 und 2020 am 1. April auslaufen lassen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
EU kündigt Gegenmaßnahmen gegen neue US-Zölle an Weiterlesen »
Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet.
US-Militärhilfe an Ukraine läuft wieder an Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl.
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl Weiterlesen »
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen.
EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben Weiterlesen »
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