Kategorie: TopNews

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Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro

Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro.

Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Regierungsentwurf für 2025 und die Eckwerteplanung für 2029. Die geplanten Schulden sollen unter anderem zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands eingesetzt werden.

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Merz weist jegliche Kritik an Angriffen auf den Iran zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen.

„Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am Wochenende getan hat“, sagte Merz am Montag in Berlin auf dem „Tag der Industrie“.

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Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage

Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.

„Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

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Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.

„Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“.

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Nato bei Fünf-Prozent-Ziel einig – Ausnahme für Spanien

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für sogenannte „verteidigungsrelevante Infrastruktur“.

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E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.

Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten.

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