Linken-Chef: USA werden zur „Milliardärsrepublik“
Linken-Chef Jan van Aken sieht mit der neuen Regierung unter Donald Trump düstere Zeiten auf die USA zukommen.
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Kategorie: TopNews
Erdogan kündigt nach Brand mit 66 Toten Konsequenzen an
Nach einem Brand in einem türkischen Skihotel mit mindestens 66 Toten und 51 Verletzten hat der türkische Präsident Erdogan Konsequenzen angekündigt.
„Es werden alle notwendigen Schritte unternommen, um alle Aspekte des Vorfalls aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Erdogan am Dienstag.
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Gericht lässt Einstufung von AfD Sachsen als rechtsextrem zu
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
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Trump unterzeichnet Dekret zum Austritt aus Pariser Klimaabkommen
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am Montag ein Dekret zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen unterzeichnet.
Zugleich wies er die Behörden an, Ausgaben aus dem hunderte Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ zu stoppen, mit dem sein Amtsvorgänger Joe Biden unter anderem erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, Energiespeicher, E-Autos und Wärmepumpen förderte.
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Trump begnadigt rund 1.500 Kapitol-Stürmer
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.
Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren.
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Trump als 47. US-Präsident vereidigt
Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden.
Er kehre mit der „Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen“, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington.
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Biden begnadigt Trump-Kritiker vorsorglich
Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt.
Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.
Damit sollen diese vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ geschützt werden, sagte Biden.
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Oxfam: Vermögenswachstum von Milliardären deutlich beschleunigt
Trotz der Inflation ist das Gesamtvermögen von Milliardären im Jahr 2024 dreimal schneller gewachsen als noch 2023. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam einem Verbund mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montag.
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Scholz pocht trotz Trump auf gutes Verhältnis zu den USA
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben und gleichzeitig das europäische Selbstbewusstsein unterstrichen.
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Trump will nach Amtsantritt Tiktok freigeben und umstrukturieren
Der kommende US-Präsident Donald Trump hat der in chinesischer Hand befindlichen Videoplattform Tiktok angesichts eines drohenden Verbots seine Unterstützung zugesichert.
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Hamas übergibt drei Geiseln an Rotes Kreuz
Die Hamas hat am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben.
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Lauterbachs Entbudgetierung der Hausärzte soll doch noch kommen
Die Ampel-Fraktionen haben sich offenbar darauf geeinigt, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entbudgetierung der Hausärzte doch noch umzusetzen.
Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungs- und Fraktionskreise.
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Israel: Waffenruhe in Gaza in Kraft getreten
Nach der Verzögerung des Inkrafttretens der Waffenruhe im Gazastreifen ist offenbar die letzte Hürde zu einer Feuerpause ausgeräumt.
Israel bestätigte, dass die Hamas die Namen der drei Geiseln, die noch am Sonntag freigelassen werden sollen, mittlerweile übermittelt habe.
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Ben-Gvir verlässt mit Partei israelische Regierung
Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie angekündigt wegen des Gaza-Deals aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten.
„Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von Mördern mit dem Blut von Männern, Frauen und Kindern an ihren Händen vorsieht – einige nach Jerusalem, Judäa und Samaria – stellt eine schändliche Kapitulation dar“, teilte die Partei am Sonntag mit.
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