Unternehmen, Bürger und Staat in Deutschland investieren kaum noch genug, um Maschinen, Gebäude, Straßen und Brücken in Schuss zu halten.
Auswertung: Investitionen halten Verfall nicht auf Weiterlesen »
Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert.
Streit um Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine Weiterlesen »
Aufatmen bei CDU und CSU: Nach der letzten turbulenten Bundestagswoche kann die Union laut einer neuen Infratest-Umfrage etwas zulegen.
Infratest-Umfrage: Union kann leicht zulegen Weiterlesen »
Angesichts der weiter steigenden Eigenanteile bei der Pflege im Heim will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Pflegereform mit einer Begrenzung der Beteiligung umgehend nach der Regierungsbildung durchsetzen.
„Pflege darf kein Armutsrisiko werden“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Gesundheitsminister will Eigenanteil bei Pflegekosten begrenzen Weiterlesen »
Angesichts der aktuellen Meldungen, wonach der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim auf bis zu 3.000 Euro gestiegen ist, fordert die Linke grundlegende Veränderungen in der Pflegefinanzierung.
„Wir brauchen keine Reförmchen, sondern eine echte Pflege-Revolution“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner.
Linke fordert grundlegende „Pflege-Revolution“ Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben.
Das Kammergericht Berlin sei „seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich.
„Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zu Migrationspolitik vor Wahl möglich Weiterlesen »
Im DFB-Pokal-Viertelfinale hat Bayer 04 Leverkusen zuhause gegen den 1. FC Köln in der Verlängerung mit 3:2 gewonnen und den Halbfinaleinzug gerade noch perfekt gemacht.
Zu Beginn konnte zunächst nicht gespielt werden, da Pyrotechnik aus dem Kölner Block neun Minuten lang das Spielfeld vernebelte.
DFB-Pokal: Köln verpasst Viertelfinal-Sensation in Leverkusen Weiterlesen »
Der französische Premierminister François Bayrou hat nach breiter Kritik an seinen Sparplänen am Mittwochabend ein erstes Misstrauensvotum im Parlament überstanden.
Frankreichs Premierminister übersteht erstes Misstrauensvotum Weiterlesen »
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken.
DGB warnt vor Abschreckung von Fachkräften durch Migrationsdebatte Weiterlesen »
Argentinien will aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten.
Argentinien kündigt Austritt aus WHO an Weiterlesen »
Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden.
Bundesregierung wurde von Trumps Gaza-Plänen überrascht Weiterlesen »
Deutsche Außenpolitiker zweifeln an den Plänen von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.
„Trumps Vorschlag ist abenteuerlich und wird im Sande verlaufen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Deutsche Außenpolitiker zweifeln an Trumps Gaza-Plänen Weiterlesen »
Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen geht davon aus, dass die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz in Deutschland nicht ausreichen.
Expertenrat: Fortschritte beim Klimaschutz reichen nicht aus Weiterlesen »
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