Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den Maastricht-Kriterien vorbeizulotsen.

„Aus meiner Sicht kann Deutschland akzeptieren, wenn wir den Mitgliedsstaaten erlauben, dass, wenn sie mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen, das auch nicht blockiert wird von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben“, sagte Scholz am Montagabend in Paris.