Schlichter legen Empfehlung im Tarifstreit vor
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung vorgelegt.
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Kategorie: TopNews
BKA prüfte bisher 7.500 Fälle von Hass im Netz
Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft.
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Bundesbank erwartet weitere Zinserhöhungen
Bei den fortlaufenden Erhöhungen der Leitzinsen durch die Notenbanken ist nach Ansicht der Bundesbank das Ende noch nicht erreicht.
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Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform
Der Französische Verfassungsrat hat Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron gebilligt, unter anderem einen schrittweisen Anstieg des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
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Bundesregierung will Überwachung im Job Grenzen setzen
Die Bundesregierung will der Überwachung durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt Grenzen setzen.
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Berlin erlaubt Abgabe von polnischen Kampfjets an Ukraine
Die Bundesregierung hat dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf Kampfjets vom Typ Mig-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee zugestimmt.
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Armee dementiert Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut
Ein hochrangiger ukrainischer Offizier hat russische Meldungen, wonach die ostukrainische Stadt Bachmut eingekesselt sei, dementiert.
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Untersuchungsausschuss gegen Scholz rückt näher
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen.
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Ermittler: Klimakleber nicht für Tod von Radfahrerin verantwortlich
Fast ein halbes Jahr nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin ums Leben gekommen war, hat die Justiz den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ fallengelassen.
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Volkswirte erwarten weiterhin hohe Inflation weltweit
Volkswirte erwarten weiterhin weltweit hohe Inflationsraten.
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Inflationsrate von 7,4 Prozent im März bestätigt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat März 2023 mit +7,4 Prozent bestätigt.
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Bund plant Regierungsbauten in Höhe von 4,8 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro.
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Einlagerung von Atommüll in Endlager dauert mindestens 60 Jahre
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Dauer bis zur vollständigen Einlagerung des hoch radioaktiven Atommülls in ein Endlager auf mehrere Jahrzehnte prognostiziert.
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Baerbock will bei China-Reise künftiges Verhältnis austarieren
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren.
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