FDP-Parteitag beendet – Neuer Ampel-Streit droht
Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet.
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Kategorie: TopNews
Lindner bleibt im Streit um Kindergrundsicherung hart
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung.
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Einigung bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt.
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FDP-Parteitag stimmt für weitgehenden Stopp von Ampel-Heizungsplänen
Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll.
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Verdi ruft Sicherheitskräfte am BER für Montag zu Streiks auf
Nach den Streiks an mehreren deutschen Flughäfen in den vergangenen Tagen ruft Verdi nun auch die Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER für Montag zu Arbeitsniederlegungen auf.
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Arzneimittel-Importeure warnen vor weiteren Lieferengpässen
Die Arzneimittel-Importeure warnen ab Mai vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate.
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Lindner mit 88 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt
Christian Lindner ist auf dem Berliner FDP-Parteitag mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender im Amt bestätigt worden.
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Lindner schwört FDP auf liberale Werte ein
Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Bundesparteitags in Berlin für liberale Politik geworben.
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EVG legt Bahnverkehr lahm – Fernzüge sollen ab 13 Uhr fahren
Der Warnstreik der Eisenbahnergewerkschaft EVG hat den Bahnverkehr in Deutschland am Freitagmorgen in weiten Teilen lahmgelegt.
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Bundeswehr will Patriot-Einsätze an Ostflanke beenden
Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden.
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Verteidigungsministerium bekommt wieder Planung- und Führungsstab
Das Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab.
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Angriff in Duisburg richtete sich wohl gezielt gegen 21-Jährigen
Der Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg, bei dem am Dienstagabend vier Personen schwer verletzt worden sind, hat sich wohl gezielt gegen einen 21-jährigen Geschädigten gerichtet.
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BGH kippt Reservierungsgebühren bei Immobilienmaklern
Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen.
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Baugewerkschaft warnt vor Jobabbau und jahrzehntelanger Baukrise
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat angesichts des stockenden Wohnungsbaus vor einer jahrzehntelangen Krise und dem Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt.
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