Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet.
Grünen-Chef schaltet sich Koalitionsstreit ein Weiterlesen »
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley, soll offenbar SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni 2024 werden.
Bericht: Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden Weiterlesen »
Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge.
Regierung streitet über Flugbereitschaft Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren.
Habeck will Investitionskontrolle wegen China deutlich verschärfen Weiterlesen »
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden.
Anklage gegen Sebastian Kurz wegen Verdachts der Falschaussage Weiterlesen »
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten.
Gesamtmetall fürchtet „heftige Deindustrialisierung“ Weiterlesen »
Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt.
Kartellamt hat weiter keine Hinweise auf Spritpreis-Absprachen Weiterlesen »
Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei.
Weg für Verkauf von Arrow-3-Abwehrsystem an Deutschland frei Weiterlesen »
Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach.
Ex-IStGH-Chefankläger warnt vor Völkermord in Bergkarabach Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt.
Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz als „Wende“ in Drogenpolitik Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben.
Kabinett gibt grünes Licht für Teillegalisierung von Cannabis Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können.
Kabinettsbeschluss zu „Wachstumschancengesetz“ vertagt Weiterlesen »
Immer mehr deutschen Firmen fehlen Fachkräfte.
Fachkräftemangel nimmt weiter zu Weiterlesen »
Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum.
Zahl rechtsextremer Aufmärsche im ersten Halbjahr verdreifacht Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen