Bericht: Deutschland beendet Asylblockade in EU
Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten.
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Kategorie: TopNews
„Schwerpunktkontrollen“ an Grenzen zu Polen und Tschechien starten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet.
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen.
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Faeser verbietet rechtsextreme Gruppierung „Artgemeinschaft“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten.
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Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete
Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll.
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Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.
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Marsalek soll in russische Spionageoperation verwickelt sein
Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein.
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CDU hält auch Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für zu hoch
Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu hoch.
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Stimmung in Exportindustrie sinkt weiter
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich erneut merklich verschlechtert.
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Union will Mehrwertsteuersenkung für Baubranche
Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche.
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Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen.
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Grenzkontrollen sollen nur zeitlich befristet sein
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen.
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Bauministerium will Förderung für Häuslebauer erhöhen
Das Bauministerium will im Zuge des Wohnungsbaugipfels neue Anreize für Häuslebauer präsentieren.
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Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien
In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.
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