Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei.
Deutschland gibt Millionen-Hilfe für Palästinenser frei Weiterlesen »
Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert.
Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt.
Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als „Schritte in richtige Richtung“ Weiterlesen »
Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen beim Thema Migration Weiterlesen »
Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen.
Bund und Länder beschließen Paket zur Planungsbeschleunigung Weiterlesen »
Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll.
MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden Weiterlesen »
Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft.
Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber Weiterlesen »
Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und „bedroht“ worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit.
Auswärtiges Amt mahnt zu Pressefreiheit im Nahen Osten Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen.
Pistorius will Soldaten mit üppigen Prämien nach Litauen locken Weiterlesen »
Die Leiter mehrerer großer UN-Organisationen pochen auf eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas.
UN-Organisationen pochen auf „humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen.
CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen Migration Weiterlesen »
Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten.
Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos Weiterlesen »
Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden.
Flugbetrieb in Hamburg nach Geiselnahme wieder aufgenommen Weiterlesen »
Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist am Sonntagnachmittag nach über 18 Stunden unblutig beendet worden.
Geiselnahme am Hamburger Flughafen beendet – Täter festgenommen Weiterlesen »
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