Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
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Kategorie: TopNews
Israelische Bodentruppen erreichen Shifa-Krankenhaus in Gaza
Die Israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Bodentruppen das Al-Shifa-Krankenhaus im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt erreicht.
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Bahn erwartet „massive“ Beeinträchtigungen durch Streik
Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL kurzfristig einen flächendeckenden Streik von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, angekündigt hat, erwartet die Bahn „massive“ Auswirkungen „auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb“.
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Lokführer wollen von Mittwochabend bis Donnerstagabend streiken
Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochabend bis Donnerstagabend die Bahn bestreiken.
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Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember
Die Linksfraktion im Bundestag will sich zum 6. Dezember auflösen.
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US-Inflationsrate sinkt auf 3,2 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Oktober abgeschwächt.
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Ampel will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren
Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren.
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Pistorius erwartet mehr Angriffe auf ukrainische Infrastruktur
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine deutliche Zunahme der russischen Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur im Winter.
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Finanzministerium gibt grünes Licht für höhere Ukraine-Hilfe
Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen.
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Gallant: Hamas hat Kontrolle über Gaza verloren
Die Hamas hat laut Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant die Kontrolle über Gaza verloren.
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Länder stellen sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen den Plänen für eine Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Treffen am 23. November nicht zustimmen.
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Bund fördert verstärkt Wohnungsabrisse im Osten
Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen.
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Baerbock sieht Zwei-Staaten-Lösung „in maximal weiter Ferne“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt „in maximal weiter Ferne“.
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CDU will Bürgergeld bei Wahlsieg wieder abschaffen
Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen.
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