Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern.
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Kategorie: TopNews
Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens.
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Israel stimmt Feuerpause im Gaza-Krieg zu
Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt.
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Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt.
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Islamkonferenz: Faeser verlangt Distanzierung von Antisemitismus
Bundeseininnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren.
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Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Israel und Hamas
Bei den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas über eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln zeichnen sich Fortschritte ab.
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Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet.
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Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung
Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.
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Habeck hat noch keine Lösung für fehlende 60 Milliarden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt.
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Heil kritisiert öffentliche Debatte über Einsparmöglichkeiten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in der Öffentlichkeit zu führen.
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CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes
CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes.
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Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer
In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt.
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Scholz setzt auf „funktionierende Freihandelszone“ in Afrika
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die „African Continental Free Trade Area“, deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist.
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Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig analysiert
Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.
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