Katar meldet Verlängerung von Waffenruhe im Gazastreifen
Die Waffenruhe im Gazastreifen wird nach Angaben aus Katar verlängert.
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Kategorie: TopNews
Union will gegen Haushalt 2023 wohl nicht klagen – 2024 offen
Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 ist aber noch alles offen.
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Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht.
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Nachtragshaushalt soll am Nachmittag im Kabinett beschlossen werden
Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen.
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Habeck erwartet nach Klimafonds-Urteil deutliche Wachstumseinbußen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird.
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Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant.
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Bericht: Gespräche über Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg
Kurz vor dem Ende der viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine Verlängerung offenbar auf Hochtouren.
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Hamas lässt weitere Geiseln frei
Am Sonntag sind offenbar weitere Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen worden.
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Grünen-Parteitag beendet – Europawahlprogramm beschlossen
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet.
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Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden
Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen Grünen (EGP) werden.
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Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen
Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.
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Freilassung weiterer Geiseln von Hamas erwartet
Nach der Freilassung einer zweiten Gruppe von Personen, die am 7. Oktober von der Hamas verschleppt wurden, sollen am Sonntag weitere Geiseln aus dem Gazastreifen freikommen.
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Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken
Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht.
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Weitere Geiseln von Hamas freigelassen
Am Samstagabend sind offenbar weitere Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen worden.
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