SPD setzt Bundesparteitag fort – Debatte über Bildungspolitik
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.
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Kategorie: TopNews
SPD-Parteitag will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen
Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht.
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EU einigt sich auf KI-Regeln – Kritik aus der Wirtschaft
Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ geregelt werden soll.
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Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten.
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SPD setzt Parteitag fort
Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort.
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SPD-Bundesparteitag votiert gegen „starre“ Schuldenbremse
Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
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Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden.
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US-Arbeitslosenquote im November auf 3,7 Prozent gesunken
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im November von 3,9 Prozent im Vormonat auf 3,7 Prozent gesunken.
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Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat
SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat.
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Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab.
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SPD startet Wahlparteitag
Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet.
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Notfahrplan der Bahn angelaufen
Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstagabend ist in der Nacht zu Freitag der „Notfallplan“ für den Personenverkehr der Deutschen Bahn angelaufen.
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Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern.
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Bundeshaushalt 2024 soll nicht mehr vor Jahresende beschlossen werden
Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen.
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