Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel Proteste der Bauern angekündigt.
Bauernpräsident kündigt Proteste an Weiterlesen »
Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden soll.
Bundestag billigt Ausweitung von E-Rezept und E-Patientenakte Weiterlesen »
Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz haben Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten eine Einigung erzielt.
Einigung im Streit um EU-Lieferkettengesetz Weiterlesen »
Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen „Sparhaushalt“ – trotz deutlicher Kürzungen.
Finanzministerium sieht keinen „Sparhaushalt“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren.
Haushaltseinigung: Kürzungen im KTF bei Bauförderung und Bahn Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“.
Merz wertet Haushaltseinigung „allenfalls als Formelkompromiss“ Weiterlesen »
SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen.
Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden Jahr offen Weiterlesen »
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll.
Bericht: Ampel will 2024 auf Ausrufung von Notlage verzichten Weiterlesen »
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt.
Ampel-Führung einigt sich im Haushaltsstreit Weiterlesen »
Die Lokführergewerkschaft GDL stellt für den Zeitraum ab Anfang Januar längere Streiks bei der Deutschen Bahn in Aussicht.
GDL stellt längere Streiks ab Januar in Aussicht Weiterlesen »
Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht.
Söder bezeichnet Merz als „Favorit“ für Unions-Kanzlerkandidatur Weiterlesen »
Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza gefordert.
UN-Vollversammlung fordert sofortige humanitäre Feuerpause in Gaza Weiterlesen »
Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden.
Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus Weiterlesen »
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet.
Bundeswehr-Einsatz in Mali beendet Weiterlesen »
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