Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen.
Scholz begrüßt ukrainische Bereitschaft zu Waffenstillstand Weiterlesen »
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut.
„Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten.
Bayerns SPD bietet CSU Koalition an Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten.
Kommunen wollen „Großteil“ des Länderanteils am Sondervermögen Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.
Das Gericht hält die Anträge für unbegründet.
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.
Es seien „anspruchsvolle Diskussionen“, sagte Merz am Freitag in Berlin.
Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket Weiterlesen »
In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.
„Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen.
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket Weiterlesen »
Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst.
BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug Weiterlesen »
Der Autobauer BMW meldet einen deutlichen Gewinneinbruch.
Im vergangenen Jahr sank der Konzernüberschuss um fast 37 Prozent auf rund 7,7 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte.
BMW meldet Gewinneinbruch Weiterlesen »
Der Zugang zu stationärem Breitband-Internet ist einer neuen Erhebung zufolge nirgendwo innerhalb der Europäischen Union (EU) so teuer wie in Deutschland.
Deutschland hat die mit Abstand höchsten Internetpreise in der EU Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte.
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl Weiterlesen »
Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen.
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt.
Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen Weiterlesen »
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.
So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“.
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen.
Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot Weiterlesen »
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