Insa: 76 Prozent mit Ampel-Regierung unzufrieden
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu.
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Kategorie: TopNews
Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“
Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein „Werteunion“ sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt.
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Trotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hart
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben.
„Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter Kompromiss“, sagte Scholz.
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Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber.
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GDL beendet Streik – Regulärer Fernverkehr ab Samstagmorgen
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagabend beendet.
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Bundesregierung weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück
Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen.
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GDL und Transdev kehren an Verhandlungstisch zurück
Die private Eisenbahngesellschaft Transdev ist offenbar bereit, mit der Lokführergewerkschaft GDL wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
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Politbarometer: SPD verliert weiter – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen.
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USA und Großbritannien fliegen Luftangriffe gegen Rebellen im Jemen
Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen.
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Bauindustrie erwartet weiteren Rückgang im Wohnungsbau
Die deutsche Bauindustrie erwartet keine Besserung im Wohnungsbau.
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Scholz reagiert auf Recherche zu AfD: „Wir schützen alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert.
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Bauernproteste sorgen vielerorts für Verkehrsbehinderungen
Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr.
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Nach Enthüllungen: Esken erwägt AfD-Verbotsverfahren
Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen.
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Deutschland speichert seit einigen Tagen Gas aus
Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an.
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