In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus – will aber andere Maßnahmen ergreifen.

„Sind AfD-Mitglieder erkennbare Verfassungsfeinde, braucht es Konsequenzen: etwa die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung“, sagte Söder der FAZ. Staatsrechtlern zufolge ist der Entzug der Finanzierung mit geringeren Hürden verbunden als ein Parteiverbot.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, kündigte eine Entscheidung über ein Verbotsverfahren an, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt: „Wir vertrauen auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Informationen zur Prüfung der Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren unabdingbar sind.