Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.
Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt.
Putin stoppt Angriffe auf Energieinfrastruktur – Nein zu Waffenruhe Weiterlesen »
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben.
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das geplante schwarz-rote Schuldenpaket finanziell langfristig zu einer Belastung werden könnte.
Merz erwartet nach Schuldenpaket „erheblichen Konsolidierungsdruck“ Weiterlesen »
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag Weiterlesen »
Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet.
Israel führt massive Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen durch Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt.
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin Weiterlesen »
Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro.
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt Weiterlesen »
Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten informiert worden.
Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert Weiterlesen »
Das Münchener Ifo-Institut geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch 2025 nicht wieder in Schwung kommen wird.
Ifo-Institut erwartet 2025 nur minimales Wachstum Weiterlesen »
Deutschland will bei der am Montag in Brüssel anstehenden Unterstützungskonferenz für Syrien Millionen an Hilfsmitteln zusagen.
Deutschland will bei Syrien-Konferenz Millionen zusagen Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
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Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.
„Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.
Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: „Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben.“
Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben.
Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens Weiterlesen »
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