Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, dass der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Auswärtigen Ausschuss anführen soll.
Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten Weiterlesen »
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.
Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise.
Esken soll Vorsitzende des Familienausschusses werden Weiterlesen »
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im Bundestag übernehmen.
Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise.
Lauterbach soll Vorsitzender des Forschungsausschusses werden Weiterlesen »
Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland zu halten sei.
„Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass längere Arbeitszeiten zu einer steigenden Stundenproduktivität führen würden“, sagte Herzog-Stein, der am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung das Referat Arbeitsmarktökonomik leitet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Stattdessen sei eher das Gegenteil anzunehmen.
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Die geplanten „Friedensgespräche“ zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul finden wohl erst am Freitag statt – wenn überhaupt.
Ukraine-Russland-Gespräche in Istanbul wohl erst am Freitag Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ist überzeugt, dass Russlands Präsident Putin an Verhandlungen kein Interesse hat.
Ukraine-Botschafter in Deutschland erbost über Putin-Abwesenheit Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an.
Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren „wenn möglich“ Weiterlesen »
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten.
Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen.
Der russische Präsident steht nicht auf der Liste der vom Kreml für die Teilnahme an den Gesprächen zum Ukraine-Krieg vorgesehenen Namen, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Putin kommt nicht zu Gespräch mit Selenskyj Weiterlesen »
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert.
Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als „Jagd“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.
„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.
Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.
„Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen.
Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für Russland festgenommen Weiterlesen »
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