Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen.
Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist.“ Die Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, so Schweitzer: „Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber.“
In Rheinland-Pfalz dürfen AfD-Mitglieder auch künftig im Staatsdienst arbeiten, stellte Schweitzer klar und widersprach damit anders lautenden Medienberichten. „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren“, sagte Schweitzer. Aber: „Der Einzelfall entscheidet.“ Das gelte auch für AfD-Mitglieder. In Rheinland-Pfalz sei die AfD allerdings „auf die Liste jener Parteien und Organisationen gesetzt worden, bei denen man Vorbehalte gegenüber ihrer Verfassungstreue formulieren muss“.
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