Im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis im September 1991 ist der Angeklagte freigesprochen worden.
Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte bei der Urteilsverkündung am Dienstag eine psychische Beihilfe zum Mord.
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Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein.
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Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem.
Dreyer sieht Problem der Ampel bei „sehr selbstbewussten Männern“ Weiterlesen »
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands.
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Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch im Nachbarland gezeigt.
„Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte in ganz Europa muss uns große Sorgen bereiten“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) gezeigt.
„Ich bin traurig über diese Ankündigung.
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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert, ihr Amt an den bisherigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer abzugeben.
„Malu Dreyer hat sich immer durch ihr großes Herz, hohen Sachverstand und volle Energie ausgezeichnet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Rehlinger hat Verständnis für Dreyer-Rücktritt Weiterlesen »
Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen.
Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 fortsetzen Weiterlesen »
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren bevorstehenden Rückzug vom Amt der Regierungschefin bestätigt. Dreyer, die seit 2013 im Amt ist, kündigte an, sich im kommenden Jahr aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Die Entscheidung sei nach reiflicher Überlegung getroffen worden
Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin Weiterlesen »
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Dreyer, die seit 2013 im Amt ist, zieht damit die Konsequenzen aus gesundheitlichen Gründen. Eine offizielle Bestätigung der Staatskanzlei steht noch aus
Berichte: Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer tritt zurück Weiterlesen »
Angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung auf, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden auf den Weg zu bringen.
Rehlinger verlangt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Weiterlesen »
Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert.
In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Dreyer und Rehlinger pochen auf Pflicht zu Elementarversicherung Weiterlesen »
Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern.
FDP-Fraktionsvize sieht keine Haushaltsnotlage wegen Hochwasser Weiterlesen »
In Saarbrücken ist am Sonntagabend eine Frau nach einem Rettungseinsatz wegen des Hochwassers im Saarland ums Leben gekommen.
Saarbrücken: Frau nach Hochwasser-Rettungseinsatz gestorben Weiterlesen »
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