Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen.
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an Weiterlesen »
Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden.
Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern aus Weiterlesen »
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten zu organisieren.
„Ich stehe der Diskussion über einen Aktionstag gegen Antisemitismus grundsätzlich sehr offen gegenüber“, sagte die saarländische Bildungsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
KMK-Präsidentin blickt zurückhaltend auf Antisemitismus-Aktionstag Weiterlesen »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus.
Dreyer warnt vor weiterer Verschärfung der Asylpolitik Weiterlesen »
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zurückgewiesen.
„Das Wachstumschancengesetz zu blockieren mit Verweis auf den Agrardiesel ist ein politisches Manöver der Union auf dem Rücken der Landwirte“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Rehlinger gegen Agrardiesel-Verknüpfung mit Wachstumschancengesetz Weiterlesen »
Nach der Offenlegung der Honorare der Top-Verdiener des ZDF fordern Mitglieder des zwölfköpfigen Verwaltungsrats des Senders mehr Transparenz.
Dreyer für mehr Transparenz beim ZDF Weiterlesen »
Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen.
Drei SPD-Länder für längere Subvention von Agrardiesel Weiterlesen »
Nach dem Familiendrama in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen.
Vier Tote bei Familiendrama in Montabaur Weiterlesen »
Im rheinland-pfälzischen Montabaur sind am Donnerstag bei einer Gewalttat drei Menschen getötet worden.
Drei Tote in Montabaur Weiterlesen »
Die Wetterlage in mehreren Teilen Deutschlands bleibt angespannt.
Wetterlage bleibt angespannt Weiterlesen »
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor teils extremen Glatteis über der Mitte und dem Süden Deutschlands.
Wetterdienst warnt vor teils extremen Glatteis Weiterlesen »
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen.
Dreyer verteidigt geplante Agrar-Subventionskürzungen Weiterlesen »
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten.
Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel Weiterlesen »
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnung vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge zum Teil aufgehoben.
DWD: Warnung vor Dauerregen in einigen Mittelgebirge teils beendet Weiterlesen »
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